{"id":202169,"date":"2023-12-13T09:22:29","date_gmt":"2023-12-13T07:22:29","guid":{"rendered":"https:\/\/bagfactory.eu\/general-terms-and-conditions-of-production-and-sale-purchase\/"},"modified":"2025-12-18T08:56:49","modified_gmt":"2025-12-18T06:56:49","slug":"general-terms-and-conditions-of-production-and-sale-purchase","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/bagfactory.eu\/de\/general-terms-and-conditions-of-production-and-sale-purchase\/","title":{"rendered":"GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF PRODUCTION AND SALE-PURCHASE"},"content":{"rendered":"\n

UAB BAGFACTORYALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN F\u00dcR HERSTELLUNG UND VERKAUF<\/p>\n\n

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  1. ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN F\u00dcR HERSTELLUNG UND VERKAUF<\/strong>1.1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Herstellung und Verkauf (die \u201eBedingungen\u201c) der UAB Bagfactory, juristischer Personencode 302842562, eines nach dem Recht der Republik Litauen ordnungsgem\u00e4\u00df gegr\u00fcndeten und bestehenden Unternehmens (der \u201eVerk\u00e4ufer\u201c), gelten f\u00fcr alle Verkaufstransaktionen, die zwischen dem Verk\u00e4ufer als Hersteller und Verk\u00e4ufer der Produktion und seinem Kunden als K\u00e4ufer (der \u201eK\u00e4ufer\u201c) abgeschlossen werden, sofern in der jeweiligen Auftragsbest\u00e4tigung, im Preisangebot oder in einer anderen Mitteilung des Verk\u00e4ufers an den K\u00e4ufer auf diese Bedingungen Bezug genommen wird.1.2. Die Bedingungen gelten auch dann, wenn der Verk\u00e4ufer m\u00fcndlich oder schriftlich auf sie verweist. Die hierin enthaltenen Regelungen sind f\u00fcr alle K\u00e4ufe und damit verbundenen Gesch\u00e4fte wirksam, bis der Verk\u00e4ufer auf andere Bedingungen verweist.1.3. Durch die Bestellung oder jede andere Art der Verhandlung eines Kaufs beim Verk\u00e4ufer stimmt der K\u00e4ufer den Bedingungen zu und erkennt an, an sie gebunden zu sein.1.4. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschr\u00e4nkungen des K\u00e4ufers werden nicht akzeptiert, es sei denn, der Verk\u00e4ufer hat im Einzelfall ausdr\u00fccklich und schriftlich zugestimmt.1.5. Der Verk\u00e4ufer verkauft dem K\u00e4ufer bestimmte Produkte (die \u201eProdukte\u201c) gem\u00e4\u00df den Bedingungen und Konditionen, die in diesen Bedingungen vereinbart wurden. Eine best\u00e4tigte Bestellung, ein akzeptiertes Preisangebot oder eine andere Vereinbarung, die diese Bedingungen durch Bezugnahme einbezieht, wird gemeinsam als die \u201eBestellung\u201c bezeichnet.1.6. Diese Bedingungen gelten f\u00fcr jede best\u00e4tigte Bestellung, die auf diese Bedingungen verweist, sei es in der Auftragsbest\u00e4tigung oder durch eine andere vom Verk\u00e4ufer verwendete Form der Mitteilung. Sie ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen oder Absprachen zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer in Bezug auf die best\u00e4tigte Bestellung. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschr\u00e4nkungen des K\u00e4ufers gelten nicht, es sei denn, der Verk\u00e4ufer hat im Einzelfall ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/li>\n\n\n\n
  2. PREISE, BESTELLUNG UND ABWICKLUNGSVERFAHREN<\/strong>2.1. Die tats\u00e4chlich gelieferten Mengen und\/oder erbrachten Leistungen werden zu den Preisen des Verk\u00e4ufers berechnet, die dem K\u00e4ufer mitgeteilt wurden oder zum Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den K\u00e4ufer galten, sofern ein solcher Auftrag vom Verk\u00e4ufer durch eine Auftragsbest\u00e4tigung best\u00e4tigt wurde.2.2. Der K\u00e4ufer hat f\u00fcr die Produkte gem\u00e4\u00df den in der Bestellung vereinbarten Zahlungsbedingungen zu zahlen.2.3. EUR ist die W\u00e4hrung f\u00fcr die Abwicklung und Ausf\u00fchrung der Bestellung, sofern nicht vor der Auftragsbest\u00e4tigung etwas anderes vereinbart wurde.2.4. Der K\u00e4ufer kann vom Verk\u00e4ufer vor Abgabe der Bestellung ein Preisangebot f\u00fcr die beabsichtigten Produkte anfordern. Wenn Mehrwertsteuer (MwSt.) anf\u00e4llt, wird sie zus\u00e4tzlich zu den angegebenen Preisen auf jede Bestellung aufgeschlagen. Im Falle eines offensichtlichen Fehlers im Preisangebot oder in der Preisbest\u00e4tigung ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, den angegebenen Preis an den Preis anzupassen, der tats\u00e4chlich zum Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den K\u00e4ufer galt.2.5. Alle Angebote bzw. Preisvorschl\u00e4ge des Verk\u00e4ufers hinsichtlich Preise, Mengen, Lieferzeiten und Verf\u00fcgbarkeit sind unverbindlich, bis sie vom Verk\u00e4ufer best\u00e4tigt wurden. Der K\u00e4ufer gibt seine Bestellung \u00fcber die E-Mail-Adresse des zust\u00e4ndigen Vertreters des Verk\u00e4ufers auf, mit dem der K\u00e4ufer bez\u00fcglich der jeweiligen Bestellung direkt kommuniziert, oder \u00fcber andere vom Verk\u00e4ufer angegebene Kommunikationsmittel. Jede Bestellung wird f\u00fcr Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer erst dann verbindlich, wenn der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer eine schriftliche Best\u00e4tigung der Bestellung \u00fcbermittelt hat (diese kann eine Rechnung oder ein anderes Dokument einschlie\u00dfen). Der Verk\u00e4ufer und der K\u00e4ufer betrachten eine Best\u00e4tigung per E-Mail als gleichwertig mit einer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/li>\n\n\n\n
  3. QUALIT\u00c4T UND TECHNISCHE INFORMATIONEN ZUR PRODUKTION<\/strong>3.1. Der Verk\u00e4ufer unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die gelieferten Produkte frei von M\u00e4ngeln sind, die aus fehlerhafter Verarbeitung oder der Verwendung mangelhafter Materialien resultieren. Die Qualit\u00e4t der Produkte bezieht sich ausschlie\u00dflich auf die Qualit\u00e4t, G\u00fcteklasse und Eigenschaften, die in den technischen Informationen\/Produktionsinformationen sowie im Datenblatt des Verk\u00e4ufers beschrieben sind. \u00d6ffentliche Aussagen, Empfehlungen oder Werbung stellen keine Qualit\u00e4tsangaben zu den erworbenen Produkten dar.3.2. Auf Anforderung des K\u00e4ufers oder auch ohne eine solche Anforderung kann der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer bestimmte technische Dokumentationen\/Produktionsinformationen und Datenbl\u00e4tter zur Verf\u00fcgung stellen. Diese k\u00f6nnen typische Produktionswerte, Spezifikationen, Ma\u00dfe oder andere Arten technischer Informationen \u00fcber die Produkte enthalten. Der K\u00e4ufer darf diese Dokumentation ausschlie\u00dflich zur Erf\u00fcllung der Bestellung verwenden und sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verk\u00e4ufers weder vervielf\u00e4ltigen, kopieren noch in irgendeiner Weise an Dritte weitergeben.3.3. Die Produkte k\u00f6nnen aus Materialien wie Kunststoff, Papier, Stoff oder Baumwolle bestehen, die \u201elebendig\u201c sind, was bedeutet, dass diese Materialien zu Abweichungen in Glanz, Farbintensit\u00e4t, Deckkraft, Nuance usw. f\u00fchren k\u00f6nnen, insbesondere wenn eine Nachproduktion (andere Charge) mit einer fr\u00fcheren verglichen wird. In den meisten F\u00e4llen entspricht die Nachproduktion den vorherigen Produktionen, da die Produktionsmethode identisch ist.3.4. Die vom Verk\u00e4ufer angebotenen Gr\u00f6\u00dfen und\/oder die in Mustern pr\u00e4sentierten Gr\u00f6\u00dfen k\u00f6nnen aufgrund technischer Produktionsaspekte von den sp\u00e4ter bestellten Produkten abweichen. Prospekte und Kataloge sind f\u00fcr den Verk\u00e4ufer nicht bindend. F\u00fcr Details wie Griffe, Griffknoten, Kn\u00f6pfe, Rei\u00dfverschl\u00fcsse, Klettverschl\u00fcsse, Streifenverschl\u00fcsse, Schwei\u00dfn\u00e4hte, \u00d6sen, Kartonverst\u00e4rkungen usw. verwendet der Verk\u00e4ufer Standardprodukte und standardisierte Produktionsmethoden. S\u00e4mtliche Muster (vom Verk\u00e4ufer, K\u00e4ufer oder Dritten) sind nur ann\u00e4hernde Referenzen. Liegen keine spezifischen Anforderungen zu Details vor, werden Standardl\u00f6sungen verwendet. Anforderungen zu bestimmten Details m\u00fcssen im Angebot des Verk\u00e4ufers, in der schriftlichen Bestellung des K\u00e4ufers und in der Auftragsbest\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers eindeutig angegeben werden. Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die \u00dcbereinstimmung zwischen Angebot und Auftragsbest\u00e4tigung mit seiner Bestellung bzw. seinen spezifischen Anforderungen zu pr\u00fcfen.3.5. Einige Produkte sind teilweise handgefertigt. Dies erfordert gr\u00f6\u00dfere Toleranzen bei Boden- und Seiteneinschl\u00e4gen sowie bei Stanzungen, was sich wiederum auf den Druck und das visuelle Erscheinungsbild der Produkte auswirken kann.3.6. Die Produktma\u00dfe (L\u00e4nge, Breite, Tiefe) k\u00f6nnen um etwa 2 (zwei) Zentimeter von den in der Bestellung angegebenen Ma\u00dfen abweichen. Diese Abweichungen gelten nicht als M\u00e4ngel, da sie aufgrund technischer Aspekte nahezu in jeder Produktion auftreten k\u00f6nnen.3.7. Mengenabweichungen von bis zu 10 % (zehn Prozent) sowie technisch unvermeidbare Qualit\u00e4tstoleranzen sind zul\u00e4ssig. Insbesondere die in den technischen Dokumentationen\/Produktionsinformationen und Datenbl\u00e4ttern des Verk\u00e4ufers angegebenen Produkttoleranzen sind zul\u00e4ssig und gelten nicht als Nichtkonformit\u00e4t der gelieferten Produkte. Sofern der K\u00e4ufer keine besonderen Spezifikationen vorgibt, legt der Verk\u00e4ufer die Produktparameter gem\u00e4\u00df seinen technischen Informationen\/Produktionsinformationen fest bzw. \u2013 falls solche nicht definiert sind \u2013 nach eigenem Ermessen.3.8. Die Druckeinrichtung und Druckgr\u00f6\u00dfe der Produkte k\u00f6nnen von der im Auftrag genehmigten Version abweichen. Der Druck kann sich horizontal und vertikal leicht verschieben. Es kann zu Farbabweichungen zwischen einzelnen Farben kommen. Diese Variationen k\u00f6nnen w\u00e4hrend der gesamten Produktion auftreten.3.9. Bedruckte Produkte k\u00f6nnen unbedruckte Bereiche an den Seiten und am Boden aufweisen. Wird \u00fcber Griff\u00f6ffnungen (Stanzgriffe) gedruckt, kann sich die Farbe l\u00f6sen und auf den H\u00e4nden abf\u00e4rben. Bei Umschlagverst\u00e4rkungen und im Bodeneinsatz kann die Schwei\u00dfnaht der Produkte aufrei\u00dfen, jedoch nur in dem Bereich, den die Verst\u00e4rkung\/der Einsatz abdeckt, und ohne Beeintr\u00e4chtigung der Festigkeit. Bei einigen Produkten kann beim Druck am Boden ein wei\u00dfer Streifen sichtbar sein.3.10. Produktionen mit Innendruck k\u00f6nnen auf Wunsch und wenn technisch m\u00f6glich mit Schutzlack oder Laminierung versehen werden. Laminierung bietet einen st\u00e4rkeren Schutz, jedoch bieten weder Lack noch Laminierung einen vollst\u00e4ndigen Schutz \u2013 Druckfarben k\u00f6nnen sich durch Abrieb l\u00f6sen und stellen keinen Reklamationsgrund dar.3.11. Aufgrund technologischer Gegebenheiten kann die Farbe auf der Innen- und Au\u00dfenseite der Produkte \u00fcber einen unbestimmten Zeitraum abf\u00e4rben, d. h. die Farbe kann bei Nutzung der Produkte auf Kleidung, Schuhe oder andere Materialien \u00fcbertragen werden. Dieses Merkmal, bekannt als \u201eBlue-Jeans-Effekt\u201c, gilt ausdr\u00fccklich nicht als Mangel oder Fehler der Produkte. Der Verk\u00e4ufer haftet unter keinen Umst\u00e4nden gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer, dessen H\u00e4ndler, Gro\u00dfh\u00e4ndlern oder Endnutzern, wenn der \u201eBlue-Jeans-Effekt\u201c auftritt oder daraus Sch\u00e4den entstehen. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, seine H\u00e4ndler, Gro\u00dfh\u00e4ndler und Endnutzer \u00fcber dieses Merkmal zu informieren.3.12. Alle Rohstoffe, die \u00fcblicherweise bei der Produktion der Produkte verwendet werden \u2013 Farben, Klebstoffe, Papier, Kunststoff usw. \u2013 haben einen charakteristischen Geruch, der st\u00e4rker oder schw\u00e4cher ausgepr\u00e4gt sein kann. Dieses Merkmal beeintr\u00e4chtigt weder die Qualit\u00e4t noch die Nutzung der Produkte.3.13. Um ein Druckmotiv auf die Produkte aufzubringen, werden Druckplatten ben\u00f6tigt. Aus dem Druckmotiv wird ein Korrekturabzug (Proof) erstellt. Der Verk\u00e4ufer kann dem K\u00e4ufer f\u00fcr neue Bestellungen einen Proof zusenden. F\u00fcr einige Bestellungen wird zus\u00e4tzlich ein finaler Proof bereitgestellt. Der Proof ist entscheidend f\u00fcr das Erscheinungsbild der finalen Produkte. Der K\u00e4ufer muss den Proof sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, Layout und Daten kontrollieren und sicherstellen, dass alle Angaben der Bestellung entsprechen.3.14. Passer- und Schnittmarken k\u00f6nnen als kleine Punkte auf den Produkten sichtbar sein. Diese Markierungen sind notwendig, um das Drucklayout w\u00e4hrend der Produktion pr\u00e4zise zu positionieren.<\/li>\n\n\n\n
  4. LIEFERUNG DER PRODUKTE, EIGENTUMS\u00dcBERGANG<\/strong>4.1. Der Verk\u00e4ufer gibt das Lieferdatum in der Auftragsbest\u00e4tigung an und best\u00e4tigt es. Der Verk\u00e4ufer ist einseitig berechtigt, das Lieferdatum um bis zu 4 Wochen zu verl\u00e4ngern.4.2. Die Standardlieferung der Produkte erfolgt gem\u00e4\u00df folgenden Lieferklauseln der INCOTERMS 2020: EXW (\u201eEx Works\u201c) \u2013 der K\u00e4ufer holt die Produkte an dem im Auftrag angegebenen Ort (Lager, Werk, etc.) ab. Werden zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer in der Auftragsbest\u00e4tigung abweichende INCOTERMS 2020 vereinbart und organisiert der Verk\u00e4ufer die Lieferung der Produkte, ist der K\u00e4ufer verpflichtet, s\u00e4mtliche Kosten f\u00fcr Fracht und Transport der Produkte zu \u00fcbernehmen sowie dem Verk\u00e4ufer die Lieferadresse, die benannte Empfangsperson und alle weiteren f\u00fcr Versand und Lieferung erforderlichen Informationen bereitzustellen.4.3. Als Datum der Lieferung der Produkte an den K\u00e4ufer gilt das Datum der \u00dcbergabe gem\u00e4\u00df CMR-Frachtbrief, \u00dcbergabe- und Abnahmeprotokoll, Rechnung oder einem anderen die Produkte begleitenden Dokument.4.4. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, die Lieferung der Produkte zu verweigern, wenn der K\u00e4ufer die vereinbarte Vorauszahlung (oder Zahlung) im Rahmen der Bestellung nicht vollst\u00e4ndig geleistet hat oder wenn der K\u00e4ufer \u00fcberf\u00e4llige Rechnungen in beliebiger H\u00f6he hat.4.5. Das Herstellungsdatum der Produkte kann auf dem Produktetikett oder auf andere vom Verk\u00e4ufer gew\u00e4hlte Weise angegeben werden (\u00dcbergabe- und Abnahmeprotokoll, Rechnung, E-Mail usw.).4.6. Die Produkte werden in Verpackungen\/Kartons gelagert, die f\u00fcr Standardkartons oder -s\u00e4cke geeignet sind. Wenn eine bestimmte St\u00fcckzahl pro Karton oder Sack vereinbart wird, muss dies in der Auftragsbest\u00e4tigung vermerkt sein. Die Produkte k\u00f6nnen in die Verpackungen\/Kartons oder S\u00e4cke gepresst sein; beim \u00d6ffnen der Verpackungen\/Kartons oder S\u00e4cke k\u00f6nnen die Produkte gefaltet oder zerknittert erscheinen. Diese Eigenschaften beeintr\u00e4chtigen jedoch weder die Qualit\u00e4t noch die Verwendung der Produkte.4.7. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Produkte geht mit dem Zeitpunkt der Lieferung der Produkte an den K\u00e4ufer auf diesen \u00fcber.4.8. Die Eigentumsrechte an den Produkten gehen vom Verk\u00e4ufer auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald die im Auftrag oder in der Rechnung angegebenen Betr\u00e4ge vollst\u00e4ndig bezahlt sind oder \u2013 im Falle eines Verzugs \u2013 sobald andere dem K\u00e4ufer vom Verk\u00e4ufer auferlegte monet\u00e4re Verpflichtungen erf\u00fcllt wurden.4.9. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Eigentum an den gelieferten Produkten vor, bis diese vollst\u00e4ndig bezahlt wurden und der K\u00e4ufer alle bestehenden Verpflichtungen erf\u00fcllt hat, die sich aus den Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Verk\u00e4ufer ergeben und im Auftrag oder in einem anderen Dokument festgelegt sind.4.10. Dem K\u00e4ufer ist es untersagt, Produkte zu verpf\u00e4nden, die sich zwar im Besitz des K\u00e4ufers befinden, aber weiterhin Eigentum des Verk\u00e4ufers sind. Der Verk\u00e4ufer kann dem K\u00e4ufer untersagen, Produkte, die weiterhin Eigentum des Verk\u00e4ufers sind, zu nutzen oder dar\u00fcber zu verf\u00fcgen. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer s\u00e4mtliche Sch\u00e4den (direkte und indirekte) zu ersetzen, die durch die Nichterf\u00fcllung dieser Verpflichtungen entstanden sind.<\/li>\n\n\n\n
  5. \u00dcBERPR\u00dcFUNG DER PRODUKTE<\/strong>5.1. Bei der Lieferung muss der K\u00e4ufer die Richtigkeit der Dokumente \u00fcberpr\u00fcfen und diese mit der Bestellung sowie den Anforderungen\/Vorgaben vergleichen.5.2. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet zu pr\u00fcfen, ob die gelieferten Produkte (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die auf den Produkten aufgedruckten Informationen) sowie die Mengen der best\u00e4tigten Bestellung und der Rechnung (sofern beigef\u00fcgt) entsprechen und ob sie f\u00fcr den vorgesehenen Gebrauch durch den K\u00e4ufer und\/oder Dritte geeignet sind.5.3. Bei Lieferung muss der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich pr\u00fcfen und sicherstellen, dass die gelieferten Produkte frei von \u00e4u\u00dferen oder sonst sichtbaren Sch\u00e4den sind. Ebenfalls unverz\u00fcglich hat der K\u00e4ufer Menge, Qualit\u00e4t, Sortiment, Verpackung und Dokumentation der Produkte zu kontrollieren. Bei sichtbaren Sch\u00e4den an den Produkten oder Unstimmigkeiten hinsichtlich Menge, Qualit\u00e4t, Sortiment, Verpackung oder Dokumentation muss der K\u00e4ufer diese Abweichungen in den Lieferdokumenten (CMR-Frachtbrief, \u00dcbergabe- und Abnahmeprotokoll, Rechnung oder ein anderes die Produkte begleitendes Dokument) vermerken.5.4. Jegliche Beanstandungen wegen Nicht\u00fcbereinstimmung der Produkte, die der K\u00e4ufer nach der Lieferung gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer erhebt, werden vom Verk\u00e4ufer nicht akzeptiert und gelten als unbegr\u00fcndet. Reicht der K\u00e4ufer innerhalb der genannten Frist \u2013 d. h. bei Lieferung der Produkte \u2013 keine Reklamation ein, so gelten die gelieferten Produkte als vom K\u00e4ufer akzeptiert und als der best\u00e4tigten Bestellung entsprechend. Der K\u00e4ufer ist dann nicht berechtigt, weitere Anspr\u00fcche wegen fehlerhafter Lieferung geltend zu machen, insbesondere keine Schadensersatzanspr\u00fcche, und besitzt kein Recht, die best\u00e4tigte Bestellung zu k\u00fcndigen. Verwendet oder verarbeitet\/transformiert der K\u00e4ufer Produkte, gelten diese als akzeptiert.5.5. Beanstandete Produkte d\u00fcrfen erst dann an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcckgesendet werden, wenn der Verk\u00e4ufer die entsprechenden Materialmuster zur Pr\u00fcfung erhalten hat und schriftlich best\u00e4tigt, dass die Produkte mangelhaft sind und zur\u00fcckgesendet und\/oder vernichtet werden d\u00fcrfen, sofern der Verk\u00e4ufer keine andere Entscheidung trifft und den K\u00e4ufer dar\u00fcber informiert. Falls Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer uneinig dar\u00fcber sind, ob die Produkte tats\u00e4chlich mangelhaft sind, wird im gegenseitigen Einvernehmen ein unabh\u00e4ngiger Sachverst\u00e4ndiger bestellt. Die entsprechenden Kosten tr\u00e4gt die Partei, zu deren Nachteil der Sachverst\u00e4ndige seine Beurteilung abgibt. Die direkten und sachlich begr\u00fcndeten Kosten f\u00fcr die R\u00fccksendung und\/oder Vernichtung der mangelhaften Produkte tr\u00e4gt die Partei, zu deren Nachteil das Gutachten hinsichtlich der Produktqualit\u00e4t ausf\u00e4llt.5.6. Im Falle einer Nicht\u00fcbereinstimmung beschr\u00e4nkt sich die Haftung des Verk\u00e4ufers auf die Reparatur oder den Austausch der betreffenden Produkte. Die Haftung des Verk\u00e4ufers erstreckt sich nicht auf die weitere Nutzung, Anwendung, Verarbeitung oder Umwandlung der Produkte sowie die Verwendung der Produkte zur Herstellung anderer Erzeugnisse oder Sch\u00e4den an solchen Erzeugnissen, es sei denn, es liegt ein nachgewiesener Versto\u00df des Verk\u00e4ufers gegen die Bedingungen der best\u00e4tigten Bestellung und\/oder die relevante technische Dokumentation des Verk\u00e4ufers vor.<\/li>\n\n\n\n
  6. RECHNUNGSSTELLUNG UND ZAHLUNG<\/strong>6.1. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, dem Verk\u00e4ufer die bestellten Produkte gem\u00e4\u00df der vom Verk\u00e4ufer ausgestellten Rechnung und dem in der Auftragsbest\u00e4tigung oder auf der im Rahmen der Bestellung ausgestellten Rechnung angegebenen Zahlungsziel zu bezahlen. Der Verk\u00e4ufer kann Rechnungen bereits vor der Lieferung ausstellen und ist zudem berechtigt, eine Vorauszahlung zu verlangen.6.2. Der K\u00e4ufer hat ebenfalls die Versandkosten f\u00fcr die Lieferung der Produkte an ihn zu tragen, und der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, dem K\u00e4ufer diese Versandkosten in Rechnung zu stellen, sofern der Verk\u00e4ufer diese Kosten verauslagt hat.6.3. Befindet sich der K\u00e4ufer mit einer Zahlung in Verzug, ist er verpflichtet, f\u00fcr jeden verz\u00f6gerten Tag einen Verzugszins in H\u00f6he von 0,05 % des nicht fristgerecht bezahlten Betrags zu zahlen.6.4. Bestehen berechtigte Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit oder Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers und ist der K\u00e4ufer trotz Aufforderung nicht bereit, vor Lieferung oder bei Lieferung Zahlung zu leisten oder angemessene Sicherheiten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Frist zu stellen, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Ausf\u00fchrung der Bestellung zu stornieren oder zu verschieben \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob die Produkte (oder ein Teil davon) bereits hergestellt oder an den K\u00e4ufer geliefert wurden. In diesem Fall ist der K\u00e4ufer verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer s\u00e4mtliche in der Bestellung oder Rechnung ausgewiesenen offenen Betr\u00e4ge f\u00fcr die Produkte zu bezahlen.6.5. Der Verk\u00e4ufer verwendet eingehende Zahlungen zur Begleichung der \u00e4ltesten f\u00e4lligen Rechnungspositionen zuz\u00fcglich der aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten in folgender Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung. Abweichende Tilgungsbestimmungen des K\u00e4ufers bleiben unbeachtet.6.6. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht steht dem K\u00e4ufer nur zu, wenn und soweit seine Forderung\/Gegenforderung durch ein gerichtliches Urteil rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurde. Gleiches gilt f\u00fcr Aufrechnungsrechte.6.7. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn der zu zahlende Betrag dem auf den Namen des Verk\u00e4ufers lautenden Bankkonto gutgeschrieben wurde.6.8. S\u00e4mtliche Bank\u00fcberweisungsgeb\u00fchren und sonstige mit dem Geldtransfer verbundenen Kosten gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/li>\n\n\n\n
  7. LAGERUNG DER PRODUKTE<\/strong>7.1. Die Produkte werden in den Lagern des Verk\u00e4ufers aufbewahrt, bis die Produkte an den K\u00e4ufer geliefert werden.7.2. Werden die Produkte an den K\u00e4ufer in einer Weise geliefert, dass der K\u00e4ufer, sein Vertreter oder eine beauftragte Person die Produkte aus dem Lager des Verk\u00e4ufers oder einem in der Bestellung angegebenen Ort abholen muss, hat der K\u00e4ufer die Produkte ordnungsgem\u00e4\u00df und innerhalb der in der Bestellung, der Rechnung oder sonstigen vom Verk\u00e4ufer bereitgestellten Informationen genannten Fristen ohne Verz\u00f6gerung abzuholen.7.3. Die Lagerkapazit\u00e4t im Lager des Verk\u00e4ufers ist begrenzt. Holt der K\u00e4ufer die im Lager des Verk\u00e4ufers gelagerten Produkte nicht rechtzeitig ab, ist der K\u00e4ufer verpflichtet, eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 0,05 % des in der Bestellung angegebenen Gesamtbetrags der Produkte f\u00fcr jeden Verzugstag zu zahlen, bis jede Einheit der Produkte vom K\u00e4ufer aus dem Lager des Verk\u00e4ufers oder dem in der Bestellung angegebenen Ort abgeholt wurde. Dieser Betrag gilt als Ausgleich f\u00fcr die vom Verk\u00e4ufer getragenen Lagerkosten, da eine verl\u00e4ngerte Lagerung der Produkte dem Verk\u00e4ufer aufgrund des begrenzten Lagerraums und der Notwendigkeit, eigene Gegenst\u00e4nde und Werkzeuge zur Erf\u00fcllung weiterer gesch\u00e4ftlicher und vertraglicher Verpflichtungen mit Drittparteien zu lagern, erhebliche Unannehmlichkeiten verursacht.7.4. Holt der K\u00e4ufer die Produkte (ganz oder teilweise) nicht innerhalb der in der Bestellung, der Rechnung oder anderen vom Verk\u00e4ufer bereitgestellten Informationen genannten Fristen ab und sind 6 (sechs) Monate seit dem Herstellungsdatum der Produkte vergangen, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Produkte nicht weiter in seinem Lager zu lagern und berechtigt, die Produkte zu vernichten, zu recyceln oder die Produkte (deren Materialien oder die gesamten Produkte ohne Nutzung der aufgedruckten Marke) zur Erf\u00fcllung anderer vertraglicher Verpflichtungen des Verk\u00e4ufers gegen\u00fcber Drittparteien zu verwenden. Macht der Verk\u00e4ufer von den in diesem Artikel der Bedingungen genannten Rechten Gebrauch, werden die vom K\u00e4ufer f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Bestellung erhaltenen Geldbetr\u00e4ge nicht an den K\u00e4ufer zur\u00fcckerstattet. Die Aus\u00fcbung dieser Rechte entbindet den K\u00e4ufer in keinem Fall von der Verpflichtung, den gesamten in der Bestellung angegebenen Produktbetrag zu zahlen, sofern dieser nicht bereits vollst\u00e4ndig bezahlt wurde.<\/li>\n\n\n\n
  8. GEISTIGES EIGENTUM<\/strong>8.1. Mit der \u00dcbermittlung der Bestellung best\u00e4tigt der K\u00e4ufer, dass er (bzw. sein Vertreter) \u00fcber alle Rechte und Berechtigungen (Lizenzen, Vereinbarungen, Genehmigungen usw.) verf\u00fcgt, die erforderlich sind, um die auf den Produkten zu druckende (zu reproduzierende) Marke zu verwenden, zu vervielf\u00e4ltigen und dem Verk\u00e4ufer zur Ausf\u00fchrung der Bestellung bereitzustellen. Diese Berechtigung muss eine Erkl\u00e4rung enthalten, dass der Markeninhaber (der K\u00e4ufer oder ein sonstiger Dritter) seine Zustimmung zur Reproduktion der Marke auf den Produkten erteilt und berechtigt ist, den Verk\u00e4ufer mit der Herstellung der Produkte mit dieser Marke zu beauftragen. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, vom K\u00e4ufer entsprechende Nachweisdokumente anzufordern, und der K\u00e4ufer verpflichtet sich, diese vorzulegen. Stellt der K\u00e4ufer die vorgenannten Dokumente bez\u00fcglich der Marke nicht zur Verf\u00fcgung, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Bestellung ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung abzulehnen.8.2. Ist die Bestellung best\u00e4tigt und die Produkte werden hergestellt oder wurden bereits hergestellt, \u00fcbernimmt der Verk\u00e4ufer keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass s\u00e4mtliche f\u00fcr das T\u00e4tigkeitsfeld des K\u00e4ufers relevanten gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Kennzeichnung\/Markierung und Handhabung der Produkte eingehalten werden. Ebenso gew\u00e4hrleistet der Verk\u00e4ufer nicht, dass eine gem\u00e4\u00df den Anforderungen und Spezifikationen des K\u00e4ufers ausgef\u00fchrte Bestellung keine Rechte Dritter verletzt. Die Anforderungen und Spezifikationen des K\u00e4ufers werden ohne Pr\u00fcfpflicht beachtet, und der Verk\u00e4ufer haftet nicht f\u00fcr die Befolgung von Anweisungen und\/oder Angaben des K\u00e4ufers.8.3. Mit der Auftragsbest\u00e4tigung r\u00e4umt der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer das Recht ein, den Namen und das Logo des K\u00e4ufers oder die Reproduktion (das Bild) des Produkts f\u00fcr Werbezwecke des Verk\u00e4ufers zu verwenden. Diese Werbezwecke umfassen die Ver\u00f6ffentlichung von Fotografien und Videos auf der Website des Verk\u00e4ufers, in sozialen Netzwerken und in gedruckten Materialien des Verk\u00e4ufers, die Bereitstellung von Referenzmustern an Dritte sowie die Nutzung des Unternehmensnamens, der Bezeichnung oder des Namens des K\u00e4ufers als Referenz in Verhandlungen des Verk\u00e4ufers und in s\u00e4mtlichen Arten von Werbematerialien des Verk\u00e4ufers.8.4. Macht ein Dritter gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit Schutzrechten des geistigen Eigentums geltend, die die Ausf\u00fchrung der Bestellung betreffen, hat der K\u00e4ufer den Verk\u00e4ufer f\u00fcr alle daraus entstehenden Nachteile und\/oder Sch\u00e4den zu entsch\u00e4digen.<\/li>\n\n\n\n
  9. K\u00dcNDIGUNG<\/strong>9.1. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, die Bestellung mit sofortiger Wirkung schriftlich zu k\u00fcndigen, wenn der K\u00e4ufer wesentliche Bestimmungen der Bestellung nicht einh\u00e4lt und eine solche Pflichtverletzung nicht innerhalb von 2 (zwei) Tagen nach Erhalt der entsprechenden schriftlichen Mitteilung des Verk\u00e4ufers behebt. In jedem Fall ist der K\u00e4ufer verpflichtet, die Produkte abzunehmen und zu bezahlen, die bereits bestellt wurden und deren Herstellungsprozess begonnen hat, sofern der Verk\u00e4ufer in der Lage ist, die best\u00e4tigte Bestellung oder einen Teil davon zu erf\u00fcllen.9.2. Der Verk\u00e4ufer kann die Bestellung jederzeit mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung k\u00fcndigen, wenn: (i) der K\u00e4ufer seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit einstellt oder deren Einstellung androht oder in Liquidation geht, wenn ein Insolvenzverfahren gegen den K\u00e4ufer eingeleitet wird oder wenn ein Verwalter oder Liquidator \u00fcber Teile des Verm\u00f6gens des K\u00e4ufers bestellt wird; oder (ii) wenn die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen aus der Bestellung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder staatlicher Ma\u00dfnahmen unm\u00f6glich wird.<\/li>\n\n\n\n
  10. HAFTUNG<\/strong>10.1. Die Haftung des Verk\u00e4ufers ist auf unmittelbare Sch\u00e4den beschr\u00e4nkt, die dem K\u00e4ufer infolge einer Verletzung der Bestellung entstehen. Der Verk\u00e4ufer haftet nur, wenn ihm ein Verschulden an der Nichterf\u00fcllung zur Last gelegt werden kann. Unter keinen Umst\u00e4nden haftet der Verk\u00e4ufer f\u00fcr entgangenen Gewinn des K\u00e4ufers oder f\u00fcr sonstige mittelbare oder Folgesch\u00e4den oder sonstige spekulative oder unvorhersehbare Verluste. Der Verk\u00e4ufer haftet ebenfalls nicht f\u00fcr Sch\u00e4den an nachfolgenden Produkten, wenn die Produkte vom K\u00e4ufer oder von Dritten weiterverarbeitet und\/oder im Herstellungs- oder Verpackungsprozess verwendet werden, es sei denn, solche Sch\u00e4den sind ausschlie\u00dflich und unmittelbar auf Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel der Produkte zur\u00fcckzuf\u00fchren, die die in Abschnitt 3 dieser Bedingungen zul\u00e4ssigen Toleranzen \u00fcberschreiten.10.2. Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 einschlie\u00dflich au\u00dfervertraglicher Anspr\u00fcche \u2013 des K\u00e4ufers sind ausgeschlossen, sofern dem Verk\u00e4ufer, seinen Mitarbeitern oder sonstigen vom Verk\u00e4ufer eingeschalteten Personen lediglich leichte Fahrl\u00e4ssigkeit (geringf\u00fcgige Pflichtverletzung) zur Last f\u00e4llt, es sei denn, die verletzte Pflicht ist f\u00fcr die Erreichung des Zwecks der Bestellung von wesentlicher Bedeutung.10.3. Im gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen, gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang haftet der Verk\u00e4ufer nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche Dritter (z. B. Endkunden oder Nutzer des K\u00e4ufers) im Zusammenhang mit den Produkten, einschlie\u00dflich Anspr\u00fcchen der Parteien, an die die Produkte vom K\u00e4ufer weiterverkauft oder \u00fcbertragen wurden. Sollte eine Haftung f\u00fcr solche Anspr\u00fcche Dritter dem Verk\u00e4ufer rechtlich zugeordnet werden k\u00f6nnen, ist der K\u00e4ufer verpflichtet, den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 1 (einem) Gesch\u00e4ftstag nach Erhalt eines solchen Anspruchs schriftlich zu informieren. Unterl\u00e4sst der K\u00e4ufer diese Mitteilung, ist der Verk\u00e4ufer von jeglicher Haftung befreit, selbst wenn eine solche rechtlich gegeben w\u00e4re.10.4. Der Verk\u00e4ufer haftet gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer ausschlie\u00dflich f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fchrung der best\u00e4tigten Bestellung gem\u00e4\u00df den Anweisungen\/Spezifikationen der Bestellung, welche auf der Qualit\u00e4t, Menge, dem Sortiment, der G\u00fcte und den Eigenschaften basieren, die in der technischen Dokumentation\/Produktionsinformation und dem Datenblatt des Verk\u00e4ufers beschrieben sind.10.5. Der Verk\u00e4ufer haftet weder gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer noch gegen\u00fcber Dritten f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung oder eine Nutzung der Produkte entgegen den Spezifikationen und Angaben in der technischen Dokumentation\/Produktionsinformation und dem Datenblatt des Verk\u00e4ufers (nicht bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung) entstehen, es sei denn, der Verk\u00e4ufer hat ausdr\u00fccklich und ausschlie\u00dflich f\u00fcr die betreffende Bestellung schriftlich best\u00e4tigt, dass die Produkte f\u00fcr die vom K\u00e4ufer angegebene Nutzung\/Kundenanwendung geeignet sind.10.6. Anwendungsbezogene technische Beratung des Verk\u00e4ufers \u2013 sei sie m\u00fcndlich, schriftlich oder durch Versuche erteilt \u2013 erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, ist jedoch unverbindlich, auch wenn Schutzrechte Dritter ber\u00fchrt sein k\u00f6nnen. Sie entbindet den K\u00e4ufer nicht von der Pflicht, die vom Verk\u00e4ufer gelieferten Produkte selbst auf ihre Eignung f\u00fcr die vorgesehenen Prozesse und Zwecke zu pr\u00fcfen. Anwendung, Gebrauch und Verarbeitung der Produkte erfolgen au\u00dferhalb des Einflussbereichs des Verk\u00e4ufers und liegen daher ausschlie\u00dflich im Verantwortungsbereich des K\u00e4ufers.10.7. Die maximale Haftung des Verk\u00e4ufers gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer wegen Verletzung der Bestellung ist auf den Preis der Produkte begrenzt, aus denen der Anspruch entstanden ist, und weiter auf den Betrag beschr\u00e4nkt, der f\u00fcr diese Produkte tats\u00e4chlich an den Verk\u00e4ufer bezahlt wurde, bevor die Nichterf\u00fcllung bekannt wurde.<\/li>\n\n\n\n
  11. H\u00d6HERE GEWALT<\/strong>11.1. Der Verk\u00e4ufer und der K\u00e4ufer haften nicht f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung der Bestellung, sofern diese auf Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die au\u00dferhalb ihrer Kontrolle liegen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Gesetzes\u00e4nderungen, beh\u00f6rdliche Vorschriften, Ma\u00dfnahmen von staatlichen Beh\u00f6rden, staatlicher Verwaltung oder kommunalen Institutionen, Unruhen, milit\u00e4rische Operationen, Naturkatastrophen, ausdr\u00fcckliche oder stillschweigende Sanktionen gegen das Ursprungsland der Produkte oder ihrer Materialien sowie sonstige F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt. Der Verk\u00e4ufer und der K\u00e4ufer sind verpflichtet, ihre vertraglichen Verpflichtungen unverz\u00fcglich nach Wegfall des Ereignisses h\u00f6herer Gewalt wieder aufzunehmen. Dauert der Fall h\u00f6herer Gewalt l\u00e4nger als 30 (drei\u00dfig) Tage an, k\u00f6nnen der Verk\u00e4ufer und der K\u00e4ufer die Bestellung durch schriftliche Mitteilung k\u00fcndigen.11.2. Ein Mangel an finanziellen Mitteln sowie Feuer, \u00dcberschwemmung, Diebstahl, Vandalismus, Besch\u00e4digung von Eigentum oder \u00e4hnliche Ereignisse gelten nicht als h\u00f6here Gewalt, wenn sie durch Handlungen oder Unterlassungen des K\u00e4ufers verursacht wurden oder wenn ein Dritter gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer f\u00fcr solche Ereignisse verantwortlich ist.<\/li>\n\n\n\n
  12. VERTRAULICHKEIT, ANWENDBARES RECHT, SONSTIGE BESTIMMUNGEN<\/strong>12.1. Der Inhalt der Bestellung sowie alle Informationen, die dem Verk\u00e4ufer oder dem K\u00e4ufer vor oder nach der Best\u00e4tigung der Bestellung bekannt geworden oder \u00fcbermittelt worden sind, sind vertraulich zu behandeln und d\u00fcrfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, eine solche Offenlegung ist nach geltendem Recht erforderlich oder f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der in der Bestellung festgelegten Verpflichtungen notwendig. Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht f\u00fcr Informationen, die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind.12.2. F\u00fcr die Auslegung und Umsetzung der Bedingungen und der Bestellungen gilt das Recht der Republik Litauen. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Bestellungen bem\u00fchen sich der Verk\u00e4ufer und der K\u00e4ufer einvernehmlich zu l\u00f6sen. Kann eine Einigung nicht erzielt werden, sind Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Anspr\u00fcche nach den Gesetzen der Republik Litauen vor Gericht in der Stadt Vilnius, Republik Litauen, zu verhandeln.12.3. Alle Mitteilungen, Anfragen und sonstige Korrespondenz erfolgen in englischer Sprache und m\u00fcssen per E-Mail, pers\u00f6nlich (z. B. durch Kurier) oder per eingeschriebenem Brief \u00fcbermittelt werden.12.4. Der Verk\u00e4ufer und der K\u00e4ufer sind nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei Rechte oder Pflichten aus der Bestellung an Dritte abzutreten, mit Ausnahme des Rechts des Verk\u00e4ufers, Forderungen gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer zum Zwecke des Forderungseinzugs (z. B. durch Nutzung von Inkassodienstleistungen) an Dritte abzutreten.12.5. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, die Bedingungen einseitig zu \u00e4ndern und wird den K\u00e4ufer \u00fcber die \u00c4nderungen der Bedingungen informieren.<\/li>\n<\/ol>\n\n

    Datiert 13.12.2023 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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